Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Bar Campari betrieben von der Seitzergasse 6 Betriebs GmbH, FN 501569 b, mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Wien und der Geschäftsanschrift Seitzergasse 6, 1010 Wien (im Folgenden „Bar Campari“ genannt). Diese AGB gelten sowohl für Verträge die elektronisch (insbesondere über den Shop der Webseite der Bar Campari auf www.barcampari.at/genusssalon; im Folgenden auch nur der „Online-Shop“ oder die „Webseite“ genannt) geschlossen werden als auch für Verträge, die direkt vor Ort in der Bar Campari geschlossen werden. Diese AGB gelten nicht für die Durchführung von Veranstaltungen durch das Catering- und Bankettservice der Bar Campari.

1.2. Die Webseite der Bar Campari sowie diese AGB können von der Bar Campari jederzeit abgeändert werden. Auf die Bestellung des Kunden finden jene AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung gerade aktuell sind.

1.3. Vertragsabschlüsse zwischen dem Kunden und der Bar Campari sind nur zu den Bedingungen dieser AGB möglich. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, die Bar Campari hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu etwaigen abweichenden Bedingungen des Kunden.

1.4. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den gegenständlichen AGB der Bar Campari einverstanden.

1.5. Für Kunden, die Unternehmer sind, geltend teils abweichende Bedingungen. Diese werden in weiterer Folge gesondert ausgewiesen. Der Kunde ist Unternehmer, wenn das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Kunde Verbraucher (§ 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgestez, „KSchG“).

 

2. BESTELLUNGEN, VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Bestellungen können entweder online über den Shop der Webseite (im Folgenden auch „Online-Bestellungen“ genannt) oder physisch vor Ort in der Bar Campari während der Öffnungszeiten aufgegeben werden. 2.2. Ein Verkauf über den Online-Shop kann nur erfolgen, wenn die Lieferadresse in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland liegt. 2.3. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Anbot des Kunden an die Bar Campari zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. 2.4. Bei Online-Bestellungen erfolgt das verbindliche Anbot des Kunden durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“. Wenn der Kunde auf diese Art eine Bestellung an die Bar Campari aufgibt, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bei der Bar Campari bestätigt und deren Einzelheiten anführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Anbots dar. 2.5. Die Annahme des Anbots des Kunden durch die Bar Campari erfolgt erst durch eine gesonderte schriftlich (per E-Mail) übersandte Auftragsbestätigung/Versandbestätigung der bestellten Ware und/oder faktische Lieferung. Wenn die Bestellung des Kunden in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Auftragsbestätigung/Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt für jede Auftragsbestätigung/­Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen der Bar Campari und dem Kunden zustande. 2.6. Bei physischen Bestellungen vor Ort in der Bar Campari erfolgt das verbindliche Anbot des Kunden durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Die Bar Campari nimmt ein solches Anbot durch Entgegennahme des Kaufpreises und Aushändigung der Ware an. 2.7. Die Bar Campari behält sich vor, Bestellungen auch auf anderem Weg (z.B. per E-Mail) anzunehmen. Solche werden erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bar Campari (einschließlich per E-Mail) und etwaiger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zu zusätzlichen Zahlungen (insbesondere Versandkosten) wirksam. 2.8. Die Bar Campari ist berechtigt, eine Bestellung auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.  

3. KUNDENKONTO, WEBSEITE

3.1. Es steht dem Kunden frei, sich auf der Webseite der Bar Campari als Kunde zu registrieren und damit ein Kundenkonto anzulegen. Ein Kundenkonto ist keine Voraussetzung für eine Online-Bestellung. Eine Online-Bestellung kann auch ohne Kundenkonto erfolgen, indem der Kunde pro Bestellung die erforderlichen Kundendaten angibt. 3.2. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bzw. der Bestellung bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse. 3.3. Das Kundenkonto wird mit einem vom Kunden selbst zu wählenden Passwort geschützt. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passworts und generell für die Vertraulichkeit seines Kundenkontos selbst verantwortlich. Die Bar Campari kann nur überprüfen, ob ein Passwort mit einem ordnungsgemäß freigeschalteten Kundenkonto übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft die Bar Campari nicht. Die Bar Campari weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich daraufhin, dass jede Person, die sich mit einem auf der Webseite freigegebenen Kundenkonto und dem dazu passenden Passwort einloggt als bevollmächtigt gilt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Die Bar Campari empfiehlt daher, ein möglichst sicheres Passwort zu wählen und dieses regelmäßig zu ändern. 3.4. Die Bar Campari trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Webseite. Die Bar Campari ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Webseite durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Die Bar Campari ist auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass zeitweise Überlastungen und/oder längere Antwortzeiten nicht ausgeschlossen werden können. 3.5. Die Bar Campari behält sich das Recht vor, Kundenkonten zu sperren, wenn das Verhalten des Kunden dazu berechtigten Grund gibt.  

4. PREISE UND VERSANDKOSTEN

4.1. Die angeführten Preise der Waren verstehen sich als Gesamtpreise (Bruttopreise) in Euro und beinhalten bei Lieferungen innerhalb Österreichs sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Es gelten die angeführten Gesamtpreise zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung. 4.2. Die angeführten Preise enthalten jedoch nicht allfällige mit dem Versand entstehende Verpackungs-, Versand- oder sonstigen Kosten (in der Folge kurz die „Versandkosten“ genannt). Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Kunde. 4.3. Bei Online-Bestellungen wird die Ware nur innerhalb Österreichs und in die Bundesrepublik Deutschland versandt. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Online-Bestellung angezeigt und sind zudem auf der Webseite der Bar Campari unter folgendem Link [•] einsehbar. 4.4. Bei sonstigen Bestellungen (z.B. per E-Mail; vgl. Punkt 2.7. dieser AGB) wird sich die Bar Campari mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm die Versandkosten nennen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde der Übernahme der Versandkosten ausdrücklich zustimmt. 4.5. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Kunden zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen. 4.6. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angeführten Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.  

5. ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND EIGENTUMSVORBEHALT

5.1. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden für Online-Bestellungen im Online-Shop der Bar Campari und bei physischen Bestellungen vor Ort in der Bar Campari mitgeteilt. 5.2. Die Bar Campari behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten. 5.3. Der Kunde stimmt zu, dass ihm elektronische Rechnungen (per E-Mail) übermittelt werden. 5.4. Der Kaufpreis samt Nebengebühren (insbesondere Versandkosten) ist – mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung – sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. 5.5. Bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit „Zahlung mit Kreditkarte“ wird das Kreditkartenkonto des Kunden zum Zeitpunkt des Versandes der Ware mit dem Rechnungsbetrag belastet. 5.6. Bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ wird der Rechnungsbetrag 14 Tage nachdem die Ware beim Kunden abgeliefert wurde fällig. Die Bar Campari behält sich vor, die Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten. Ferner behält sich die Bar Campari vor, bei Wahl der Zahlungsmöglichkeit „Kauf auf Rechnung“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode nur bei positiver Bonitätsprüfung zur Verfügung zu stellen. 5.7. Wird der Kaufpreis nach Punkt 5.6. nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Kunden bezahlt, befindet sich der Kunde auch ohne Mahnung durch die Bar Campari in Verzug. Für den Verzugsfall des Kunden gelten Verzugszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr als vereinbart. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten davon abweichend Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als vereinbart. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit der unternehmerische Kunde für die Verzögerung aber nicht verantwortlich ist, hat er nur die in § 1000 Abs 1 ABGB bestimmten Zinsen zu entrichten (§ 456 Unternehmensgesetzbuch, „UGB“). 5.8. Die Vereinbarung von Verzugszinsen gemäß Punkt 5.7. dieser AGB schießt die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden der Bar Campari nicht aus. Die Bar Campari ist insbesondere berechtigt, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu begehren, wobei der Kunde verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl. Nr. 141/1996 in der jeweils geltenden Fassung) ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens der Bar Campari anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. 5.9. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. 5.10. Die Bar Campari behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor. 5.11. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Bezahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum. 5.12. Rabatte und Skonti gelten nicht bei bereits reduzierten Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von handelsüblichen Haushaltsmengen anwendbar.  

6. GEFAHRENÜBERGANG

6.1. Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden in der Bar Campari geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, außer, der Kunde befindet sich im Annahmeverzug. 6.2.  Bei Versand der Ware („Zustellung“) bestimmt die Bar Campari – mangels besonderer Weisung durch den Kunden – als Beauftragte des Kunden Transportart und Transportweg. Bei Zustellung geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird, außer, der Kunde befindet sich im Annahmeverzug. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der Bar Campari vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über. 6.3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von Punkt 6.2., dass bei Zustellung der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur übergeht.  

7. WIDERRUFS- UND RÜCKTRITTSRECHTE

7.1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG (vgl. auch Punkt 1.5. dieser AGB) und hat er den auf diesen AGB beruhenden Vertrag als Fernabsatzvertrag (d.h. per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Online-Shop) geschlossen, so hat er gemäß den §§ 11 ff des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes („FAGG“) das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Bar Campari – Seitzergasse 6 Betriebs GmbH, Seitzergasse 6, 1010 Wien, Tel.: +43 1 532 35 53, E-Mail: info@barcampari.at – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite der Bar Campari [Link] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die Bar Campari dem Kunden unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 7.2. Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Bar Campari alle Zahlungen, die sie vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Bar Campari angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Bar Campari eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Bar Campari dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Bar Campari dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Die Bar Campari kann die Rückzahlung verweigern, bis die Bar Campari die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Bar Campari über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet an die Seitzergasse 6 Betriebs GmbH, Rücksendung, Seitzergasse 6, 1010 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kundenzurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung. Muster-Widerrufsformular (Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und an die Bar Campari zurücksenden) –     An Bar Campari, Seitzergasse 6 Betriebs GmbH, Seitzergasse 6, 1010 Wien, E-Mail: info@barcampari.at: –     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –     Bestellt am (*)/erhalten am (*) –     Name des/der Verbraucher(s) –     Anschrift des/der Verbraucher(s) –     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –     Datum (*) Unzutreffendes streichen. 7.3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über (ausschnittsweise): 7.3.1. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 7.3.2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; 7.3.3. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 7.3.4. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; 7.3.5. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.  

8.  LIEFERFRISTEN, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG

8.1. Auf der Webseite enthaltene Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware sind lediglich voraussichtliche Angaben. Diese stellen keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar, außer, wenn dies bei den Versandinformationen der jeweiligen Ware ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. 8.2. Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Sofern die Bar Campari während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellt, dass vom Kunden bestellte Waren nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Die Bar Campari behält sich vor, bei Überzeichnung einer Ware den Kunden auch geringere Mengen zuzuteilen. 8.3. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten (verbindlichen) Lieferfrist durch von der Bar Campari nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von der Bar Campari nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten der Bar Campari, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten der Bar Campari), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt (wie insbesondere auch Pandemien). Die Bar Campari wird in solchen Fällen den Kunden unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Kunden von der Bar Campari ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch die Bar Campari im Sinne des Kaufvertrages vor. 8.4. Kann die Bar Campari dem Kunden keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 8.3. anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 8.3. genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus von der Bar Campari nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist die Bar Campari berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ohne dass die Bar Campari schadenersatzpflichtig wird. 8.5. Bei teilbaren Bestellungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Bestellung erfüllbar und für den Kunden verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 8.3.) nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern. 8.6. Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen („Storno“), und stimmt die Bar Campari dem schriftlich (einschließlich per E-Mail) zu, so hat die Bar Campari bei Lagerware Anspruch auf 15 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz („Stornogebühr“). 8.7. Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per E-Mail). Die Bar Campari behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Bar Campari (einschließlich per E-Mail) wirksam werden. 8.8. Die gesetzlichen Widerrufs- / Rücktrittsrechte für Verbraucher gemäß Punkt 7. dieser AGB bleiben von den Storno­bedingungen unberührt.  

9. LIEFERUNG, ABHOLUNG, ANNAHMEVERZUG DES KUNDEN

9.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 9.2. Im Falle der Nichtannahme bestellter Waren und damit einhergehender Rücksendung der Ware an die Bar Campari, z.B. weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird,  trägt der Kunde die dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie insbesondere die Kosten der erfolglosen Anlieferung und/oder Zwischenlager­kosten. Der Bar Campari steht es frei, einen nochmaligen Zustellversuch zu unternehmen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und einen allenfalls bereits geleisteten Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, wobei in letzterem Fall der Kunde eine sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 10 % des Kaufpreises (inklusive Umsatzsteuer) zu zahlen hat. Die gesetzlichen Widerrufs- / Rücktrittsrechte für Verbraucher gemäß Punkt 7. dieser AGB bleiben davon unberührt. 9.3. Sofern als Lieferadresse die Bar Campari vereinbart wird (Selbstabholung der Ware), wird der Kunde zunächst per E-Mail darüber informiert, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit ist (Mitteilung über die Abholbereitschaft). Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei vereinbarter Selbstabholung innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung über die Abholbereitschaft in der Bar Campari abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 (vier) Wochen muss gesondert schriftlich (einschließlich per E-Mail) vereinbart und EDV-mäßig auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden. Wird die Ware innerhalb der Frist gemäß diesem Punkt 9.3. nicht abgeholt bzw. nicht vom Kunden übernommen, hat die Bar Campari das Recht, entweder die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendermonat (wobei dieser Betrag gemäß der tatsächlichen Lagerdauer aliquotiert wird) plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen (für welche die Gefahr- und Kostentragung des Kunden aufrecht bleibt) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Kunde eine sofort fällige Bearbeitungsgebühr von 10 % des Kaufpreises (inklusive Umsatzsteuer) zu zahlen hat. 9.4. Bei Selbstabholung wird die bestellte Ware nur unter Vorlage der Mitteilung über die Abholbereitschaft sowie eines gültigen Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins ausgehändigt. Sofern die Ware durch eine andere Person als den Besteller abgeholt werden soll, ist dies nur unter Vorlage der an den Besteller übermittelten Mitteilung über die Abholbereitschaft sowie eines gültigen Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins und einer vom Besteller schriftlich erteilten und unterschriebenen Vollmacht möglich.  

10. GEWÄHRLEISTUNG

10.1. Gegenüber Verbrauchern gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 10.2. Die Warenabbildungen auf der Webseite und/oder in den Prospekten können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Ware abweichen und stellen weder Gewährleistungsmängel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten der Bar Campari sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen. 10.3. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Waren entstanden sind. 10.4. Die Bar Campari haftet nicht für geschmackliche, farbliche, material- und mustermäßige Übereinstimmungen oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält. 10.5. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. 10.6. Wird eine Rücksendung der Ware an die Bar Campari vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trägt die Bar Campari die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Rücksendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf den ausdrücklichen Wunsch der Bar Campari zurück zu senden. 10.7. Für Rechtgeschäfte mit Unternehmern gelten die folgenden abweichenden Gewährleistungsbestimmungen: 10.7.1. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@barcampari.at zu rügen. Später erkennbare Mängel (versteckte Mängel) sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. 10.7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Unternehmer sind, 6 (sechs) Monate ab Gefahrenübergang gemäß Punkt 6. dieser AGB. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden, der Unternehmer ist, nachzuweisen. § 924 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches („ABGB“) findet keine Anwendung. 10.7.3. Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt der Bar Campari die Wahl des Gewährleistungsbehelfs zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht der Bar Campari auch frei, den Vertrag sofort zu wandeln. 10.7.4.        Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen. 10.7.5.        § 933b ABGB findet keine Anwendung.  

11. HAFTUNG

11.1. Die Bar Campari haftet für Schäden gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz („PHG“). 11.2. Soweit die Haftung der Bar Campari ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 11.3. Für Rechtgeschäfte mit Unternehmern gelten die folgenden abweichenden Haftungsbestimmungen: 11.3.1. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Eine etwaige Haftung der Bar Campari verjährt in 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. 11.3.2. Die Bar Campari haftet nur für einen etwaigen direkten (positiven) Schaden, wobei die Haftung mit 10 % des Kaufpreises (exklusive Umsatzsteuer) begrenzt ist. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, (Mangel-)Folgeschäden sowie (bloße) Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet die Bar Campari gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, nicht.11.3.3. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird. 11.3.4. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Bar Campari verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. 11.4.  Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale zulasten der Bar Campari vereinbart wurde, unterliegt diese dem richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausgeschlossen.  

12. JUGENDSCHUTZ

12.1. Die Abgabe und die Zustellung von alkoholischen Getränken (insbesondere Wein und Spirituosen) kann nur an Personen über 18 Jahre erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Bar Campari berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung). 12.2. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.  

13. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN

13.1. Der Kunde stimmt zu, dass die von ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Bar Campari bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie insbesondere der Vor- und Nachname, die Adresse, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die Lieferanschrift) unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung des Vertrages bzw. der vorvertraglichen Maßnahmen verarbeitet. Mit Aktivierung („Anklicken“) des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung für Marketingaktivitäten stimmt der Kunde ferner ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten von der Bar Campari auch für eigene Marketingzwecke (beispielsweise Zusendungen zu Werbezwecken per E-Mail oder SMS gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz, „TKG“) gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung kann jederzeit per E-Mail an info@barcampari.at widerrufen werden, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung davon berührt wird. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten von der Bar Campari nicht an andere Unternehmen weitergegeben. 13.2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Rubrik Datenschutz auf der Website unter:https://www.barcampari.at/datenschutz/

14. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

14.1. Information gemäß Art 14 Abs 1 der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung (VO 524/2013): Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. 14.2.           Der Kunde kann seine Beschwerde aber auch direkt bei der Bar Campari bei folgender E-Mail-Adresse einbringen:  info@barcampari.at 14.3.           Die Bar Campari nimmt an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren nicht teil.  

15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

15.1. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw. der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw. die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unverändert bestehen. 15.2. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt, ausschließlich zuständig, sofern sich nicht aus den gesetzlichen Bestimmungen (für Verbraucher insbesondere § 14 KSchG) zwingend ein anderer Gerichtsstand ergibt. 15.3. Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.